Forum  für Zukunftsenergien e.V.

Die deutsche Energiewende und die europäische Energiepolitik - 
wie passen sie zusammen?
  

Berlin. Mit der Frage, inwiefern die aktuelle deutsche Energiepolitik mit der europäischen Energiepolitik kompatibel ist, beschäftigte sich der Arbeitskreis Zukunftsenergien des Forum für Zukunftsenergien in seiner Sitzung am 23. November 2011 unter der Moderation der Geschäftsführerin Dr. Annette Nietfeld.

Der Kurator des Forum für Zukunftsenergien und ehemalige, langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Rolf Linkohr, stellte eingangs die Kompetenzverteilung zwischen der europäischen und den nationalen Energiepolitiken klar. Seit dem Vertrag von Lissabon gäbe es eine geteilte Verantwortung: Die Mitgliedstaaten entschieden über ihren Energiemix, während die EU für den Energiemarkt, die Sicherheit der Energieversorgung, die Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien zuständig sei. Der angestrebte europaweite Netzausbau führe allerdings zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf der nationalen Energiepolitiken auch bezüglich des Energiemix. Deshalb habe der im Alleingang gefasste deutsche Beschluss zur Energiewende viele verärgert. Die Durchsetzungskraft der EU bewertete er als gering. Ihre Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Maßnahmen, es sei  jedoch schwer bis unmöglich, ihre Einhaltung tatsächlich zu erzwingen. Zudem führe die Vielfalt an europäischen Zielen dazu, dass das europäische Energiesystem überbestimmt sei. Da es keine eindeutige Lösung für alle Eventualitäten geben könne, genüge es seiner Meinung nach, wenn die Richtung vorgegeben sei und der Bezug zur Wirklichkeit, etwa auf die Finanzkrise oder das mögliche Scheitern der internationalen Klimapolitik hergestellt sei. 

Auch Dr. Oliver Geden (Senior Researcher. Stiftung Wissenschaft und Politik) betrachtet die deutsche Energiewende im Alleingang skeptisch. Seiner Meinung nach überschätzten Parteien und Medien die nationalen Gestaltungsspielräume deutlich. Die deutsche Versorgungssicherheit bei Strom und Gas sei am effizientesten mit einer weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erreichen und Importe aus Nachbarstaaten seien dabei nicht per se als problematisch zu bewerten. Er wies darauf hin, dass das Ende der Atomstromproduktion in Deutschland nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Atomstromkonsums in Deutschland sei und prognostizierte, dass dieses Thema in einigen Jahren zum Gegenstand (partei)politischer Auseinandersetzungen werden würde. Auch ein freiwilliges deutsches Klimaschutzziel sei nicht notwendig, da die gesamte europäische Stromproduktion in den EU-Mitgliedstaaten dem gemeinsamen Emissionshandel unterworfen sei, in dessen Rahmen ab 2013 keine nationalen Ziele, sondern lediglich ein gesamteuropäisches Ziel existiere. Geden kommt zu dem Schluss, dass Deutschland verstärkt auf eine Veränderung des europäischen Rechtsrahmens setzen müsse, wenn die Energiewende zum Erfolg geführt werden solle. 

Aus der Sicht eines Unternehmens, das nicht nur national, sondern europaweit und auch darüber hinaus tätig ist, beantwortete Dr. Volkmar Pflug (Leiter "Market and Competitive Intelligence", Siemens AG) die Frage, wie das Zusammenspiel der nationalen und europäischen Energiepolitik optimiert werden könne. Die EU 27 hätten zwar gemeinsame Klimaschutzziele und damit verbunden auch Ziele für den Zubau erneuerbarer Energien, aber aufgrund der individuellen nationalen Energiepolitiken sei das Bild in den Ländern sehr heterogen. Das Beispiel Deutschland zeige, dass einzelne Nationen zwar viel erreichen könnten, mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Kosten jedoch ein großer Abstimmungsbedarf zwischen der nationalen und der europäischen Ebene existiere. Um auch auf europäischer Ebene die Klimaschutzziele einzuhalten, müsse man die Stärken der einzelnen Länder für ein europaweites Energiesystem nutzen, in dem man z.B. in den südlichen Ländern die Solarenergie nutze und an der Nordsee die Windenergie. 

Für Andreas Kuhlmann (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) ist die Verzahnung von europäischer und nationaler Energiepolitik in Zukunft von entscheidender Bedeutung für den effizienten Umbau der Energieversorgung. So müsse z.B. die Suche nach einem langfristig ausgelegten europäischen Marktdesign stärker in den Vordergrund der Überlegungen rücken. Er bedauerte es sehr, dass dieser Sachverhalt in der deutschen energiepolitischen Debatte lediglich eine untergeordnete Rolle spiele und im Gegenteil Themen wie „energieautarkes Deutschland“ in einzelnen Bundesländern und Kommunen Konjunktur hätten. Kuhlmann führte aus, dass die vermeintlichen Vorteile einer solchen deutschen Energiepolitik nicht dauerhaft nationalisiert und dabei die Probleme europäisiert werden könnten. Wenn Politik wirklich „Energieautarkie“ wolle, habe das Konsequenzen. Er forderte, diese Debatte rasch zu führen und mögliche Varianten auf ihre Kompatibilität mit den europäischen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Weiterhin sprach sich Kuhlmann dagegen aus, europäische Richtlinien in einer Form umzusetzen, die über die europäischen Zielsetzungen hinausgeht, wie das zurzeit im Fall der Industrieemissions-Richtlinie von den Politikern diskutiert würde. Schließlich führte er zum Thema „Energieaußenpolitik“ aus, dass auch diesbezüglich europäischer gedacht werden müsste und bemängelte, dass eine entsprechend intensive Debatte in Deutschland zurzeit nicht erkennbar sei. Eine europäische Energieaußenpolitik müsse Rahmenbedingungen für den Zugang zu Rohstoffquellen, die Absicherung von Transitwegen und eine vorausschauende und lastengerechte Klimapolitik schaffen. 

Auf der Grundlage der Referate diskutierten anschließend die Mitglieder des Deutschen Bundstages Dr. Martin Schwanholz (SPD), Klaus Breil (FDP) und Ingrid Nestle.

Der Arbeitskreis Zukunftsenergien wird von der Vattenfall Europe AG und der Deutschen Bank AG unterstützt. Das Forum für Zukunftsenergien bedankt sich dafür sehr herzlich. 

Vorträge:

Dr. Rolf Linkohr
Dr. Oliver Geden (Senior Researcher, Stiftung Wissenschaft und Politik) (Herr Dr. Geden hat die Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Diese können Sie hier herunter laden.)
Dr. Volkmar Pflug (Leiter "Market and Competitive Intelligence", Siemens AG)

Mit freundlicher Unterstützung von:

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