Forum  für Zukunftsenergien e.V.

     
Energieforum 2009 am 11. März 2009

Kosten des Klimaschutzes
  

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Debatte um die Kosten klimapolitischer Maßnahmen in der Energieversorgung verstärkt. Das Energieforum 2009 des Forum für Zukunftsenergien bot den Diskussionen über den kosteneffizientesten Weg zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele ein Podium.

Dr. Tessen von Heydebreck, Kuratoriumsvorsitzender des Forum für Zukunftsenergien sowie Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, eröffnete das Energieforum 2009 und ordnete des Thema „Kosten des Klimaschutzes“ in den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmen ein: Die aktuelle globale Wirtschaftskrise habe den Klimawandel und seine Gefahren in den Hintergrund gerückt, ebenso das Thema Energieversorgungssicherheit. Das Bewusstsein in der breiten Bevölkerung trotzdem dafür wach zu halten, sei eine besondere Herausforderung. 

Er verurteilte die Versuche der Politik, die Rezession und den Klimawandel gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müssten Konjunkturprogramme in ausgewogener Weise mit den ökologischen Zielen verknüpft sein, wie z.B. durch die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Dr. von Heydebreck erinnerte an den so genannten Stern-Report der den Klimawandel als das größte Marktversagen in der Geschichte mit überwiegend negativen Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche des Menschen brandmarkt. Es bleibe jedoch ein Gebot, Klimaschutzmaßnahmen immer auch unter finanziellen Gesichtspunkten auf Effektivität und Effizienz zu überprüfen, da die finanziellen Ressourcen begrenzt bleiben. Aus diesem Grunde seien die Mittel dorthin zu lenken, wo sie den größten ökologischen Nutzen erzielen. Er mahnte eine Offenheit für neue Technologien und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu erkennen an. Politische Ideologien seien hingegen der Feind intelligenter Lösungen. 

Nach Einschätzung von Dr. von Heydebreck sei das Jahr 2009 mit der anstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen, der Weltwirtschaftkrise, der Bewährungsphase für Barack Obama und auch den deutschen Bundestagswahlen entscheidend für die Entwicklung der Klimaschutzpolitik.

In seinem anschließenden Vortrag sah Prof. Dr. Marc O. Bettzüge (Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln) die Kostenfrage des Klimaschutzes als Auslöser erheblicher gesellschaftlicher Konflikte. 

Nach seinen Beobachtungen beteuere die Politik, dass die bereits eingeleiteten und noch anstehenden Maßnahmen das Klima wirksam schützen und nicht kostspielig seien, sondern – im Gegenteil - der Volkswirtschaft viele Vorteile brächten. Auf der anderen Seite sage die energieintensive Industrie, dass die Maßnahmen der Volkswirtschaft viel zu hohe Kosten aufbürden und dass sie sich die die Maßnahmen in diesen Zeiten nicht leisten könne.

Prof. Bettzüge klopfte beide Positionen auf ihre Plausibilität ab und kam zu dem Ergebnis, dass keine der Positionen sachgemäß sei:

Es könne zwar nicht bestritten werden, dass die Industrie sich realen Kosten des Klimaschutzes gegenübersieht, doch obwohl diese Position der Unternehmen in sich richtig sei, trage sie nichts zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bei. Schließlich könne es sein, dass diesen betriebswirtschaftlichen Mehrkosten auf Unternehmensebene an anderer Stelle in der Ökonomie oder in der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlage ein ungleich wertvollerer Vorteil bzw. Nutzen gegenüber steht. 

Zu den Beteuerungen der Politik führte Prof. Bettzüge aus, dass die in den letzen Jahren von ihr eingesetzten Instrumente und Maßnahmen zur weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen kaum Wirkung erzielt hätten. Gemäß des aktuellen Global Carbon-Report sei die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre zwischen den Jahren 2000 und 2007 um 2 ppm pro Jahr gestiegen und damit deutlich stärker als in den drei Dekaden zuvor. Die tatsächliche Entwicklung der CO2-Emissionen gehe trotz Klimaschutzbemühungen genau in die falsche Richtung.

Nach Auffassung von Prof. Bettzüge sei die Fokussierung auf nationale Minderungsziele, die sich aus der Logik des Kyoto-Protokolls ergebe,  irreführend, denn mit Ausnahme des Wärme- und des Mobilitätssektors (die aus dem Emissionshandelssystem ausgenommen sind) wird CO2 in der Regel nicht am Ort des letzten Verbrauches des Produktes, sondern am Ort der Produktion frei gesetzt (Ort der Stromerzeugung, Produktion von Konsumgütern). Verlagere man die Produktion von Gütern, so komme man zwar auf nationaler Ebene dem CO2-Minderungsziel einen Schritt näher, global erhöhe man aber dadurch in aller Regel die Emissionen. Dies sei auf den anderen Energiemix sowie auf die häufig geringeren Wirkungsgrade der Energieumwandlung außerhalb Europas zurück zu führen. 

Prof. Bettzüge kritisierte, dass Effizienzgesichtspunkte – also die Reduktion der Treibhausgasemissionen mit dem geringst möglichen wirtschaftlichen Aufwand - bei der Ausgestaltung der klimaschutzpolitischen Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Als Beispiel nannte er den CO2-Emissionshandel, der in seiner Theorie zwar tatsächlich zu einer effizienten Reduktion der Emissionen führe, in der zurzeit praktizierten Anwendung jedoch aufgrund der nur partiellen Anwendung (nicht alle Sektoren, nicht alle Länder) und der Vielzahl der parallel existierenden Klimaschutzinstrumente (Emissonshandel, EEG) ineffizient sei. 

Nach den Beobachtungen Prof. Bettzüges versuche die Politik, sich durchzumogeln: Sie suggeriere den Wählern aus wahltaktisch nachvollziehbaren Gründen nach wie vor, dass das Klima zu retten sei, ohne den Preis für Energie dramatisch zu erhöhen. Die Politik suggeriere auch, dass ein wirksames globales Klimaabkommen möglich sei, ohne substanziell Einkommen aus der westlichen Welt in die Entwicklungsländer, insbesondere nach China und nach Indien zu transferieren. Die Bürger und die meisten Politiker glaubten das gerne, denn sie möchten ihre Verhaltensweisen und Besitzstände nicht verändern. Nach Bettzüge sei aber eine Klimarettung ohne eine deutliche Preiserhöhung für Energie und ohne Transfers völlig undenkbar, wenn man sich die Größenordnung der Herausforderung anschaue.

Prof. Bettzüge kritisierte außerdem Politiker, die gleichzeitig für den Klimaschutz eintreten und auf der anderen Seite niedrige Energiepreise und hohe Konsumniveaus für die Verbraucher verteidigen. Der Trick mit dem dieses geschehe, sei der, dass die mit dem Klimaschutz verbundenen Lasten ausschließlich auf die Industrie verlagert würden und so getan werde, als ob der Verbraucher außen vor bleibt. Die Industrie sei aber letztendlich nur eine Zwischenstufe – der Endverbrauch finde immer beim Verbraucher statt. 

Als zentrale gesellschaftliche Aufgabe der heutigen Generation sah es Prof. Dr. Bettzüge an, ein neues Wohlstandsmodell zu entwickeln, das eine gesunde menschliche Entwicklung mit deutlich geringerem Energiebedarf pro Kopf und bei deutlich verminderter CO2-Intensität der Energieumwandlung ermöglicht. 

Der Vortrag von Prof. Dr. Bettzüge war Grundlage für die sich anschließende Podiumsdiskussion mit Hildegard Müller (Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW e.V.), Werner Ressing (Leiter der Abteilung Industriepolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), Dr. Klaus Schäfer (Vorsitzender der Geschäftsführung, Currenta GmbH & Co. OHG) sowie Dietmar Schütz (Präsident, Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) unter der Moderation von Dr. Werner Brinker (Vorstandsvorsitzender des Forum für Zukunftsenergien sowie der EWE AG). Die Diskussionen rankten sich vor allem um die Themen „finanzielle Folgen für den Verbraucher“ und „Erwartungen an Kopenhagen“.

Müller, Ressing und Dr. Schäfer betonten, dass der notwendige Klimaschutz finanzielle Folgen für die Wirtschaft und vor allem für den Verbraucher habe. „Er tut weh“. Diese Folgen dürften dem Verbraucher nicht verschwiegen werden. Ein transparentes Handeln sowohl seitens der Politik als auch seitens der Energieversorgungsunternehmen sei erforderlich. Hildegard Müller forderte, dass in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Politik nicht zudem auf anderen Ebenen weiter kürzen sollte, in dem sie den Kernenergieausstieg weiter vorantreibe.

Dr. Schäfer, als Vertreter der energieintensiven Industrie, äußerte u.a. seine Verwunderung darüber, dass in der öffentlichen Diskussion zwischen dem Bürger als Verbraucher und dem Bürger als Arbeitnehmer in der Industrie unterschieden werde. Er forderte geringere Belastungen für die Industrie.

Ressing warnte davor, dass die Vorreiterrolle, die Deutschland im Klimaschutz habe, auch gefährliche Folgen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes haben könne. Schütz hingegen betonte, dass die Vorreiterrolle auch auf andere Länder ausstrahle. So sei das Erneuerbare Energien Gesetz Vorbild für andere Länder.

Das Podium war sich einig darüber, dass eine konsistentere Energiepolitik erforderlich sei. Dieses gelte vor allem mit Hinblick auf die von Prof. Bettzüge kritisierte Vielzahl der parallel existierenden Klimaschutzinstrumente. Schütz forderte in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf den Kernenergieausstieg konsistent zu sein.

Die Erwartungen der Diskutanten an die Weltklimakonferenz waren sehr verhalten. Müller erinnerte daran, dass auch der Kyoto-Prozess lange Zeit in Anspruch genommen habe, so dass mit verbindlichen Zielvereinbarungen in Kopenhagen nach ihrer Einschätzung nicht zu rechnen sei. Ressing berichtete, dass die Bundesregierung in den Gesamtansatz der EU eingebunden sei. Nach seiner Einschätzung werde sich Deutschland schwer tun, das EU-Klimapaket umzusetzen. 

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