Minister Dr. Marnette führte aus, dass Energiepolitik und Klimaschutz zusammengehörten und die internationalen Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen seien gemessen an der heutigen Situation sehr ehrgeizig seien. Da ein beachtlicher Teil der Treibhausgase bei der Energieerzeugung entstehe, sei es richtig 

    Dr .Werner Marnette

Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sowie die Erzeugung auf der Grundlage der erneuerbaren Energien in den Fokus der Energiepolitik zu stellen.Gleichzeitig jedoch müsse die Energieversorgung auch bezahlbar bleiben und langfristig gesichert sein. Die Balance dieses Zieldreiecks sei nur auf der Grundlage eines breiten Energiemix möglich. 

Ein gleichzeitiger Verzicht auf Kernenergie und Kohle würde die Versorgungssicherheit erheblich reduzieren, die Energiepreise rasant steigen lassen und somit letztendlich auch das Gemeinwesen in Deutschland gefährden. 

Gerade auch mit Blick auf die Klimaschutzziele plädierte er deshalb dafür, die CO2-freien Kernkraftwerke so lange zu nutzen, bis die CCS-Technologien Marktreife erlangt haben. Dies wird seiner Einschätzung nach ab dem Jahr 2020 der Fall sein. Der Zeitraum bis dahin sei jedoch als Handlungszeitrum um den Klimawandel aufzuhalten unverzichtbar, worauf auch das IPCC hingewiesen habe. Er plädierte ferner dafür zu sorgen, dass Deutschland unter den ersten sei, die CCS-Technologien marktreif anbieten können.

Dr. Marnette knüpfte die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke an zwei Bedingungen: zum einen müsse vorher eine probabilistische Sicherheitsüberprüfung mit Altersprognose über 10 Jahre im Voraus gutachterlich positiv verlaufen sein. Zum anderen müssen die absehbaren Erlöse so aufgeteilt werden, dass auch bei den Bürgern und der Wirtschaft die Kostenvorteile spürbar werden.

Die Lösung der Endlagerungsproblematik habe nach Einschätzung von Dr. Marnette keine Eile. Sie gaukele eine vermeintliche Sicherheit vor, die ohnehin nicht bestünde, solange in Osteuropa weiterhin Reaktoren vom Typ Tschernobyl betrieben würden.

Dr. Marnette ging auch auf die aktuelle Diskussion zur drohenden Stromlücke ein. Diese Stromlücke drohe seiner Meinung nach unabhängig davon, wie es mit der Kernenergie weiter geht. Allein die  Kapazitäten an Gas- und Kohlekraftwerken, die bis zum Jahr 2020 aus Altergründen vom Netz gehen, würden durch den Neubau fossiler  Kraftwerke nicht kompensiert werden. 

Es folgten Ausführungen zum Thema „Netzausbau und -stabilität “. Bedingt durch die Windenergien aus den Küsten- und Offshore-Regionen fehle es an Netzkapazitäten.

Die Politik sei dringend aufgefordert, ein zukunftsfähiges, auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtetes nationales Energiekonzept sachorientiert zu vereinbaren. Schleswig-Holstein wolle seine regionalen Initiativen einbringen und diese im Verbund mit den norddeutschen Küstenländern und in der Zusammenarbeit zwischen Süddänemark und Schleswig-Holstein diskutieren und weiter gestalten.

Schleswig-Holstein könne auf Grund der geologischen Gegebenheiten Standorte zur CO2-Verpressung anbieten. Bei der Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie in ein nationales CCS-Gesetz sei es wichtig, dass die Länder die Genehmigungshoheit über solche Anlagen und Transportrouten erhielten, weil auch sie die Vermittlungslasten vor Ort tragen müssten.