Forum  für Zukunftsenergien e.V.

  
Kosten des CO2-Emissionshandels - 
Folgen für die deutsche Wirtschaft

Kurz bevor die EU über die Ausgestaltung des CO2-Emissionshandelssystems für die Jahre 2013 bis 2020, insbesondere über die Auktionierung der Zertifikate, entscheidet, wurden die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Rahmen einer Konferenz diskutiert.

Der Entwurf der Europäischen Kommission für die Ausgestaltung des Emissionshandels sieht vor, dass die Energieversorger alle nötigen Emissionshandelszertifikate kaufen oder ersteigern müssen und die energieintensiven Branchen schrittweise in die Auktionierung mit einbezogen werden. 

Staatssekretär Matthias Machnig (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) verdeutlichte einleitend, dass die aktuelle Finanzkrise kein Grund zur Korrektur der grundsätzlichen Entscheidung für den Emissionshandel sei. Notwendig sei es, den Klimaschutz und die Wachstumspolitik in einer ökologischen Industriepolitik zu verbinden. Ein Element davon sei, dass die Preise die „Umweltwahrheit“ verdeutlichten. Für die Ausgestaltung des Emissionshandelssystems seien verschiedene Elemente von entscheidender Bedeutung: Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, müssten von der Auktionierung der Emissionshandelszertifikate ausgenommen werden. Die Bundesregierung dränge darauf, die Kriterien für die Identifizierung der Branchen noch in diesem Jahr innerhalb der EU festzulegen. Ein weiteres wesentliches Element sei die hundertprozentige Auktionierung der Zertifikate für die Stromerzeugung. Er wies darauf hin, dass auch der Bundestag dieser Regelung zugestimmt habe. Wichtig sei außerdem die Förderung der Errichtung von CCS-Anlagen. Bis 2015 sollen europaweit 12 entsprechende Anlagen errichtet werden. Seiner Meinung nach, ist der Abschluss entsprechender Regelungen in Europa die Voraussetzung für ein globales Abkommen. 

Ferner verdeutlichte er, dass es einen Solidaritätsmechanismus mit Blick auf Länder mit sehr hohem Kohleanteil im Energiemix geben müsse. Alternativen Vorschlägen der betroffenen Branchen zur Ausgestaltung der Zertifikatszuteilung erteilte er eine Absage. 

Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln) stellte zu Beginn seines Vortrags die Bedeutung der Industrie und ihres Anteils an der Wertschöpfung heraus: mit 25,4 % Bruttowertschöpfungsanteil in 2005 der größte in Europa überhaupt. Werden auch die Vorleistungen in Höhe von 68 % mit einbezogen, zeige sich sehr klar, dass der Wohlstand in Deutschland ohne eine leistungsfähige Industrie nicht erhalten werden könne. Er unterstrich,  dass der Emissionsrechtehandel in seiner geplanten Form die energieintensiven Industrien in Deutschland so extrem belasten würde, dass eine Abwanderung in Nicht-EU-Staaten drohe. Für Deutschland wäre dieses, aufgrund der hohen Bedeutung dieser Branchen für die Volkswirtschaft, verheerend. Gleichzeitig würde eine Abwanderung der Produktion ins Nicht-EU-Ausland nicht zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen beitragen. 

Prof. Hüther forderte deshalb, die Emissionsrechte auch in Zukunft kostenlos zu verteilen. Falls dieses politisch nicht möglich sei, müssten Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen gefunden werden. Energieintensiven Branchen könnte ein höherer Anteil an Zertifikaten zugeteilt werden, um Kostenerhöhungen auszugleichen, die durch die „Einpreisung“ der Emissionsrechte in den Strompreisen entstehen. Weiterhin sprach sich Prof. Hüther für eine leichtere Anerkennung von Kompensationsaktivitäten aus. Wichtig sei vor allem, dass die EU weiter auf außereuropäische Aktivitäten zur CO2-Eindämmung im Sinne des Klimas und im Sinne der Standortgerechtigkeit hinwirke.

Die Auswirkungen der geplanten Emissionshandelsrichtlinie auf die deutsche Elektrizitätswirtschaft beschrieb Dr. Dietmar Lindenberger (Geschäftsführer, Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln). In einer Studie seines Hauses werden Berechnungen für zwei verschiedene Szenarien, nämlich die Vollauktionierung und die Fortschreibung der kostenfreien CO2-Zuteilung auf Basis brennstoffspezifischer BAT-Benchmarks, vorgenommen. Danach beeinflusse die Art der CO2-Rechtezuteilung insbesondere die Entscheidungen über den Kraftwerksneubau. Kostenfreie CO2-Zuteilungen würden wie eine Reduzierung kapazitätsbezogener Kosten wirken und somit den Neubau von Kraftwerken mit höheren Wirkungsgraden begünstigen. Dies führe zu einer effizienteren Primärenergieverwendung und wirke Strompreis entlastend. Ferner würde die Aufrechterhaltung eines breiten Energiemixes in der Stromerzeugung unterstützt werden. Nachteilig bei der kostenfreien Zuteilung sei, dass vermehrt CO2-intensive Erzeugungskapazitäten errichtet werden würden, die unter hohen CO2-Preisen im Markt nur vergleichsweise wenig Benutzerstunden realisieren würden. Die kostenfreie Zuteilung führe tendenziell zur Errichtung von Überkapazitäten. 

Langfristig könne die CO2-Vollauktionierung zu einem marktgetriebenen Ausstieg aus der Kohleverstromung führen. Mit dem Rückgang der Kohleverstromung gehe eine zunehmende Erdgasimportabhängigkeit des Elektrizitätssektors einher, die sich zusätzlich Strompreis erhöhend auswirke.

Ebenso wie Prof. Hüther unterstrich Herr Dr. Lindenberger die zentrale Bedeutung der Internationalisierung des CO2-Regimes, zunächst durch eine möglichst breite Anwendung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls.

Die Ausführungen waren Grundlage der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Ernst Schwanhold (Vorstandsmitglied, Forum für Zukunftsenergien e.V.) an der die Bundestagsabgeordneten Rolf Hempelmann (SPD-Fraktion) und Laurenz Meyer (CDU/CSU-Fraktion) sowie der Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis (Fraktion ALDE), Hildegard Müller (Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW e.V.) und Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schulz (Vorstandsvorsitzender, ThyssenKrupp AG) teilnahmen. Thema der Debatte waren u.a. die konkreten finanziellen Auswirkungen einer möglichen Vollauktionierung auf die Stahlindustrie. 

Die Vertreter der Industrie forderten die kostenfreie Zuteilung der notwendigen Zertifikate auf Basis eines ambitionierten Benchmarks; auch für die Eigenstromerzeugung aus den Kuppelgasen der Eisen- und Stahlerzeugung sowie technisch realistische Anforderungen. Ein Einsparziel von weiteren 21% C02 auf der Basis von 2005 sei für die prozessbedingten Emissionen der Stahlindustrie nicht darstellbar, so Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schulz.

Des Weiteren wurde das uneinheitliche Auftreten der Bundesregierung in Brüssel scharf kritisiert.

Ca. 150 Gäste, unter ihnen viele Vertreter der betroffenen Industrien, nahmen an der Konferenz teil.

Downloads

Rede Staatssekretär Machnig
Präsentation von Prof. Dr. Michael Hüther
Präsentation von Dr. Dietmar Lindenberger
Kurzexpertise „Auswirkungen der Emissionshandelsrichtlinie gemäß EU-Kommissionsvorschlag vom 23.01.2008 auf die deutsche Elektrizitätswirtschaft“ des EWI

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