Forum  für Zukunftsenergien e.V.

  
Informationsveranstaltung am 16. November 2009 

Die Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen - 
Der Weg und das Ziel

Drei Wochen vor den UN-Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen und einen Tag nach dem APEC-Treffen informierte  das Forum für Zukunftsenergien anlässlich einer Konferenz über die vorbereitenden Verhandlungen und die Ziele eines weltweiten Klimaschutzabkommens und diskutierte die Frage, welche Ergebnisse von der Konferenz in Kopenhagen zu erwarten sind. Diese Terminierung einen Tag nach dem APEC-Treffen, in dessen Verlauf deutlich wurde, dass wahrscheinlich in Kopenhagen kein international bindendes Abkommen verabschiedet werden wird, verhalf der Konferenz zu einer besonderen Aktualität.

Der Vorstandsvorsitzende des Forum für Zukunftsenergien, Dr. Werner Brinker, wies einleitend auf einige Informationsdefizite und unbeachtete Aspekte, die seines Erachtens nach trotz der zahlreichen Veranstaltungen zu dem Thema vorhanden seien, hin. Als solche nannte er u.a. die Entscheidungsfindung im  Zusammenspiel zwischen der Europäischen Union, den europäischen Mitgliedstaaten und den anderen in Kopenhagen vertretenen Staaten. Er hinterfragte ferner die Legitimation der Einflussnahme der NGO und wies schließlich auch darauf hin, dass eine sachliche und fundierte Bewertung der denkbaren Varianten von Verhandlungsergebnissen unter dem Aspekt, für den Wirtschaftsstandort Deutschland das bestmöglichste Ergebnis anzustreben, fehle. 

Dr. Alexandra Lindenthal von der Universität Bremen stellte den Verhandlungsweg zur UN-Klimakonferenz dar. Dieser begann im Dezember 2007 mit der UN-Klimakonferenz auf Bali und führte über verschiedene UN-Klimagespräche und Klimagipfel sowie UN-Arbeitsgruppensitzungen. Auch die Europäische Union hat sich in verschiedenen Treffen auf die Konferenz in Kopenhagen vorbereitet und ihre Position heraus gearbeitet. Wie dieses insbesondere während der schwedischen Ratspräsidentschaft seit Juli 2009 geschah, verdeutlichte Jan Lundin, Gesandter in der schwedischen Botschaft in Berlin. 

Franzjosef Schafhausen, Unterabteilungsleiter im Bundesumwelt-ministerium, präsentierte die deutsche Verhandlungsposition und kommentierte die Vorbereitungen und Erwartungen aus Sicht seines Hauses. Alle Erwartungen seien von dem Kernsatz der UNFCC geleitet, der davon ausgeht, dass zwar alle Staaten, diese aber mit unterschiedlichen Verantwortungen einbezogen werden müssen. Die deutsche Regierung erwarte deshalb von Kopenhagen eine politische Erklärung mit allen erforderlichen Elementen und einem klaren Zeitrahmen für die Erarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommens. Darin sollten alle Industriestaaten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländern nach ihrem Leistungsvermögen (Wettbewerbsaspekt) einbezogen werden. Alle Optionen zur Treibhausgasminderung sollten genutzt und ein weltweiter Kohlenstoffmarkt geschaffen werden.

Die Podiumsdiskussion mit Christoph Bals (Politischer Geschäftsführer, Germanwatch e.V.), Hildegard Müller (Vorsitzende der Geschäftsführung, BDEW e.V.), Dr. Utz Tillmann (Hauptgeschäftsführer, VCI e.V.) und Franzjosef Schafhausen unter der Moderation von Henning Krumrey (Wirtschaftswoche) war zunächst geprägt von den Fragen, wie der Verhandlungsprozess funktioniert und wie die verschiedenen Stakeholder Einfluss nehmen. 

Die Nichtregierungs-Organisation (NGO) Germanwatch versucht im Vorfeld der Konferenz die Öffentlichkeit durch die Schulung von Journalisten zu informieren. Sie verfügt über ein weltweites NGO-Netz und berät Regierungen in Fragen des Gemeinwohls. Germanwatch nimmt zudem an den Verhandlungen in Kopenhagen teil. Nach Auffassung von Christoph Bals seien die NGO dazu durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung legitimiert. Darüber hinaus würden die Verhandlungen auf diese Weise transparent und erhielten so ihrerseits ihre Legitimation. 

Auch für die Branchenverbände BDEW und VCI spielt das Netzwerken ein große Rolle bei der Einflussnahme. Dabei müssen sie sowohl nach innen kommunizieren, um Ziele abzustecken und für deren Akzeptanz innerhalb der Branche zu werben, als auch nach außen, um ihren Forderungen bei der Politik Gehör zu verschaffen. Im Gegensatz zu den NGO stehen die Unternehmen der jeweiligen Branche im internationalen Wettbewerb. Dies führe dazu, dass die verschiedenen nationalen Verbände einer Branche in Kopenhagen nicht mit einer globalen Stimme sprechen, sondern nationale Interessen vertreten. 

Franzjosef Schafhausen führte aus, dass das Bundesumweltministerium versuche, die gesamte Bandbreite an Standpunkten in der Gesellschaft zu erfassen, sich von der Wissenschaft beraten lasse und daraus die notwendige Politik entwickle. 

Die Frage inwiefern dieser Vorgang demokratisch sei und das Zieldreieck der Nachhaltigkeit ausreichend berücksichtigt werde, wurde von den Diskutanten unterschiedlich beurteilt. Nach Auffassung von Bals kann das Zieldreieck nicht immer im Gleichgewicht sein, da die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt z.T. dramatische Ausmaße annehmen. Dr. Utz Tillmann verdeutlichte dagegen, dass der Schutz des Klimas nur gemeinsam gelingen könne und zudem schrittweise erfolgen müsse. Wirtschaft und Industrie könnten die dazu notwendigen Technologien liefern und dürften deshalb nicht benachteiligt werden. 

Alle Podiumsteilnehmer betonten, dass ein verbindliches Klimaschutzabkommen in Kopenhagen anzustreben sei. Die Wahrscheinlichkeit wurde jedoch überwiegend als gering angesehen, wenngleich nach Erfahrung von Hildegard Müller in der Politik bis zum Schluss gekämpft werde. Christoph Bals warnte vor einer so genannte „Green Washing Show“, also vor einer Vereinbarung, die zwar Ziele bekannt gibt aber rechtlich nicht verbindlich ist. Auch Dr. Utz Tillmann äußerte die Befürchtung, dass es in dem unbedingten Streben nach einem Erfolg zu einem unverbindlichen Commitment kommen wird. Gleichzeitig rechnet er mit der Erhöhung der europäischen Einsparziele und damit verbundenen weiteren Wettbewerbsnachteilen für die europäische Wirtschaft. 

Franzjosef Schafhausen erwartet eine politische Vereinbarung auf multilateraler Basis, in dessen Rahmen ein Mandat für die Verhandlung eines verbindlichen Abkommens definiert werden wird.  Seiner Einschätzung nach werde dieses bis spätestens Ende 2010 verhandelt und in Kraft gesetzt werden. 

Die Präsentationen von Dr. Alexandra Lindenthal, Jan Lundin und Franzjosef Schafhausen stehen auf der Homepage des Forum für Zukunftsenergien zum Download bereit.

Das Forum für Zukunftsenergien bedankt sich bei der Deutsche Bank AG, der Linde AG und der Deutsche Shell Holding GmbH sehr herzlich für die Unterstützung der Veranstaltung.

Präsentationen:

Der Weg: Der formelle Ablauf der Verhandlungen Dr. Alexandra Lindenthal,  Universität Bremen
Die Verhandlungsposition der EU Jan Lundin, Gesandter, Schwedische Botschaft in Berlin
Die deutsche Verhandlungsposition MinDirig Franzjosef Schafhausen, Unterabteilungsleiter, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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