Forum  für Zukunftsenergien e.V.

  
Konferenz am 01. Februar 2010

Die Klimaschutzverhandlungen von Kopenhagen - 
Wie geht es weiter?

Im zweiten Teil der Konferenzreihe zu den  Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen ist das Forum für Zukunftsenergien der Frage nachgegangen, wie die Ergebnisse der Verhandlungen im Dezember zu bewerten und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

Grundlage der Vorträge und Diskussionen war der Ausgang der Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009, der von Henning Wuester (Special Adviser, UN Klimasekretariat) zusammengefasst und bewertet wurde. 

Wüster kam zu dem Schluss, dass die Verhandlungen in Kopenhagen zwar die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnten, dennoch Fortschritte zu verzeichnen seien: Das Thema Klimawandel sei auf höchster politischer Ebene angekommen und stehe im Fokus der Wirtschafts- und Finanzwelt. Das langfristige Ziel des globalen Klimaschutzes, die institutionelle Architektur für eine weltweite Emissionsminderung mit klaren Rollen für Industrie- und Entwicklungsländer sowie die kurz- und langfristige Finanzierung für Anpassungs- und Emissionsminderungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern seien präzise definiert worden.

Darüber hinaus hätte es in den Detailverhandlungen wichtige Einigungen gegeben, z.B. über die Form eines Technologiemechanismus, die Festlegung eines Programms für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimafolgen und bezüglich der operationellen Verbesserungen für die Clean Development Mechanismen. Weiterer politischer Handlungsbedarf würde im Rahmen der kommenden Verhandlungen – die für spätestens Ende Mai d. J. in Bonn geplant seien – abzuarbeiten sein. 

Staatssekretär Jochen Homann (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) bezeichnete das Ergebnis als insgesamt enttäuschend. Für die Wirtschaftspolitik sei eine Chance vertan worden, faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Maßstab zu erreichen. Das Ergebnis sei weit hinter den Erwartungen und Zielen der Bundesregierung und der EU zurück geblieben. 

Homann betonte, dass die Emissionsminderungsziele der EU und Deutschlands ambitionierter waren als die anderer Staaten. Dem liege die Überzeugung zugrunde, dass sich frühzeitig ergriffene Maßnahmen zur Energieeinsparung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz langfristig auszahlen würden. Dies könne aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass andere Nationen folgen.

Zukünftig müsse verloren gegangenes Vertrauen in den internationalen Verhandlungsprozess zurück gewonnen werden. Die Bundesregierung trete dafür ein, die getroffene Vereinbarung weiter zu entwickeln und halte an dem Ziel eines neuen völkerrechtlich verbindlichen Abkommens für die Zeit nach 2012 fest. Ziel müsse ein einziges umfassendes Klimaschutzabkommen sein, das das Kyotoprotokoll ablöst sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für alle schafft. 

Dieses müsse  eine faire Lastenteilung auf Basis klar definierter und nachprüfbarer Minderungsbeiträge für alle maßgeblichen Länder enthalten. Es müsse wirkungsvolle, marktbasierte Instrumente aufzeigen und bedürfe eines wirksamen Berichts- und Sanktionssystems.

Franzjosef Schafhausen aus dem Bundesumweltministerium ging auf die Verhandlungsbedingungen in Kopenhagen ein, die neben erheblichen organisatorischen Mängeln eine Verschiebung der weltpolitischen Machtzentren gezeigt und verdeutlicht hätten, dass es etlichen einzelnen Ländern durchaus gelungen sei, die Verhandlungen für eigene politische Anliegen zu instrumentalisieren. Er zog daraus die Schlussfolgerung, dass die bisherigen Verhandlungskonzepte überprüft werden müssten.  

Prof. Dr. Michael Hüther (Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft Köln) prognostizierte für die deutsche Wirtschaft weitere Belastungen, aufgrund des Umstandes, dass es versäumt worden sei global gerechte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. 

Das unkonditionierte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 1990 zu senken, gehe im gesamteuropäischen Ziel auf und sei somit für das Klima wirkungslos. Es fände lediglich eine  Reallokation in Europa zu Lasten der deutschen Wirtschaft statt. Dadurch werde die Wohlstandsbasis in Deutschland getroffen, weil hier – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – der Industriesektor sehr groß sei. Prof. Hüther mahnte an, dass eine Vorreiterrolle in einem realistischen Sachzusammenhang eingebettet sein müsse. Da die CO2-Einsparungsziele in Deutschland in der Vergangenheit sogar übertroffen wurden, müsse man seiner Ansicht nach dieses Ziel nicht weiter überdehnen.

Darüber hinaus führe die fehlende Klarheit hinsichtlich CDM zu einem schlechten Zugang zu preiswerten Minderungspotenzialen und belaste so die deutsche Wirtschaft nochmals. Ebenso beschränke das fehlende verbindliche Engagement anderer Wirtschaftsräume die Bereitschaft, dorthin klimafreundliche Produkte zu exportieren. Davon wäre die deutsche Wirtschaft abermals betroffen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Ernst Schwanhold (Mitglied des Vorstandes des Forum für Zukunftsenergien) diskutierten Reinhardt Hassa (Vorstandsvorsitzender, Vattenfall Europe Generation AG & CO.KG), Klaus Milke (Vorstandsvorsitzender, Germanwatch e.V.), Dr. Utz Tillmann (Hauptgeschäftsführer, VCI e.V.) und Dr. Martin Wansleben (Hauptgeschäftsführer, DIHK e.V.) wie Deutschland sich in den zukünftigen Verhandlungsprozess einbringen bzw. ihn vorantreiben könnte.

Klaus Milke stellte dar, dass Kopenhagen am wenigsten eine Umweltkonferenz war, sondern vielmehr ein Weltwirtschaftsgipfel. Seiner Meinung nach müssen die Industrieländer gegenüber den  Entwicklungsländern auch künftig eine Vorreiterrolle spielen, um sie von Fehlentwicklungen abzuhalten. 

Reinhardt Hassa verdeutlichte, dass sein Unternehmen mit dem Verlauf der Verhandlungen in Kopenhagen unglücklich sei. Unabhängig davon habe sich Vattenfall ein sehr ambitioniertes  Emissionsminderungsziel für 2050 gegeben. Dieses solle erreicht werden durch den Einsatz von erneuerbaren Energien (insbesondere Wind- und Wasserkraft), von Kernenergie und von fossilen Energien mit CCS-Technologie. Die CCS-Technologie werde darüber hinaus zukünftig u.a.  auch für die Biomasseverbrennung benötigt, weshalb eine größere Akzeptanz in Deutschland dringend erforderlich sei.

Dr. Utz Tillmann betonte, dass es  aus Kostengründen zur Tradition der energieintensiven Chemieindustrie gehöre, möglichst energieeffizient zu arbeiten. So sei es in den letzen 20 Jahren gelungen, den Energieeinsatz und den Produktionsausstoß zu entkoppeln. 

Dr. Martin Wansleben sah für das weitere Vorgehen zwei Möglichkeiten. Sollte in Mexiko ein UN-Nachfolgeabkommen abgeschlossen werden, würden Unternehmen gezwungen werden, CO2-Emissionen zu reduzieren, egal zu welchem Preis. Von einem solchen Abkommen würden sich die Verbraucher zunächst nicht betroffen fühlen, da ihnen die wirtschaftlichen  Zusammenhänge nicht offensichtlich seien. Auch deshalb funktioniere ein solcher Ansatz s. M. nach nicht. Anders sei es, sollte kein Abkommen zustande kommen. Dann könne man nicht auf formale Wettbewerbsgleichheit zählen, sondern die Kunden müssten inhaltlich überzeugt werden. Damit liege die eigentliche Lösung am Markt. Jenseits einer Verhandlungsstrategie werde also eine Vermarktungsstrategie gebraucht.

Die Präsentationen von MinDirig Franzjosef Schafhausen und Prof. Dr. Michael Hüther stehen auf der Homepage des Forum für Zukunftsenergien zum Download bereit.

Das Forum für Zukunftsenergien bedankt sich bei der Deutsche Bank AG und der Deutsche Shell Holding GmbH sehr herzlich für die Unterstützung der Veranstaltung.

Präsentationen

Prof. Dr. Michael Hüther Direktor, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
MinDirig Franzjosef Schafhausen Leiter der Unterabteilung KI I, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Mit freundlicher Unterstützung von:

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