Forum  für Zukunftsenergien e.V.

  
Diskussion am 07. September 2009

Die energiepolitischen Aussagen der Bundestags-Wahlprogramme - 
Lösungen für aktuelle Fragen?

Zu Beginn der heißen Phase des Bundestags-Wahlkampfes hat das Forum für Zukunftsenergien Abgeordnete der einzelnen Bundestagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, in der die Wahlprogramme hinsichtlich ihrer Aussagen zur Energie- und Umweltpolitik anhand aktueller Entwicklungen und Ereignisse auf den Prüfstein gestellt wurden. Dieser Diskussion stellten sich unter der Moderation von Ernst Schwanhold (Vorstandsmitglied des Forum für Zukunftsenergien) die Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU), Dirk Becker (SPD), Gudrun Kopp (FDP), Hans-Kurt Hill (Die Linke) und Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen).

In den Bundestags-Wahlprogrammen haben die Parteien der Energie- und Klimapolitik einen entscheidenden Stellenwert eingeräumt. Die entsprechenden Aussagen beschäftigen sich u.a. mit dem zukünftigen Energiemix, der Energieeffizienz, der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft etc. und beinhalten die energiepolitischen Ziele für die gesamte kommende Legislaturperiode, also für den Zeitraum von Herbst 2009 bis Herbst 2013. Eine Reihe aktueller Ereignisse und Entwicklungen stellen die Ziele jedoch bereits heute auf den Prüfstein, bzw. zwingen die Parteien zu ihrer weiteren Konkretisierung. 

So stehen z.B. im Fokus der aktuellen nationalen und internationalen Klimapolitik die Vorverhandlungen für die 5. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls im Dezember 2009 in Kopenhagen. In diesem Zusammenhang hat der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) in einem Sondergutachten einen neuen Klimapakt vorgeschlagen. Danach wird ein globales Gesamtbudget an CO2-Emissionen bis 2050 ermittelt, das pro Kopf der Weltbevölkerung verteilt wird, so dass daraus die Klimaschutzpflichten einzelner Länder abgeleitet werden können.

Die Politiker waren gebeten, ihre politischen Ziele anhand dieses Ansatzes weiter zu entwickeln und zu konkretisieren. Frau Kopp stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass die FDP langfristig für eine CO2-neutrale Energieproduktion eintritt. Einer Pro-Kopf-Lösung stand sie zwar kritisch gegenüber, zeigte sich jedoch offen für die Diskussion des WBGU-Vorschlags. Herr Dr. Pfeiffer sieht in dem Diskussionsvorschlag einen Schritt, in den festgefahrenen internationalen Verhandlungen voran zu kommen. Herr Fell betonte, dass dieser Vorschlag nicht ausreichend sei, sondern vielmehr ein Weg gefunden werden müsse, die Energieerzeugung zu dekarbonisieren. Herr Becker äußerte Bedenken. Er bezweifelte, dass mit diesem Vorschlag auch die USA und China überzeugt werden könnten. Deshalb forderte er, neben einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen auch über Instrumente nachzudenken, wie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Ausweitung des Emissionshandels. Herr Hill verwies auf den Wirtschaftszweig der Erneuerbaren Energien, der verspreche, bis 2050 eine autonome Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu organisieren. So könnte zweifelsohne das Ziel des WBGU auch erreicht werden.

Die weitere Diskussion war ähnlich strukturiert. Am Beispiel aktueller Entwicklungen diskutierten die Abgeordneten Fragen zur Akzeptanz von Energieinfrastruktureinrichtungen, zur zukünftigen Rolle der CCS-Technologie und der Kernenergie sowie der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aufgrund dieses Ansatzes, die Festschreibungen in den Wahlprogrammen jüngsten Entwicklungen gegenüber zu stellen, gelang es, die Abgeordneten zu detaillierten Überlegungen und Einschätzungen zu veranlassen und damit den ca. 170 Zuhörern die Möglichkeit zu geben, sich konkretere Vorstellungen von den jeweiligen Zielen zu verschaffen. 

Das Forum für Zukunftsenergien bedankt sich bei den Unterstützern dieser Konferenz.

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